Podiumsdiskussion mit den Ettlinger Bundestagskandidaten

Unter dem Motto „Was wäre wenn die Visionen des Fairen Handels Wirklichkeit würden?“ luden der Ettlinger Weltladen und der Arbeitskreis Asyl in die Aula des Eichendorff-Gymnasiums ein. Die Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land bezogen Stellung zu Fragen der Weltwirtschaft und deren Auswirkungen in Nord und Süd, Fluchtursachen und die deutsche Asylpolitik.

Die Teilnehmer (im Foto von links nach rechts):

  • Nicolas Zippelius, CDU (in Vertretung für Axel Fischer)
  • Patrick Diebold, SPD
  • Pascal Haggenmüller, die Grünen
  • Klaus Huska, die Linke
  • Christian Jung, FDP
  • Alexander Arpaschi, AfD

Patrick Jutz und Moderatorin Borghild Wicke-Schuldt eröffneten die Veranstaltung mit einem Abriss über den Fairen Handel. Angerissen wurden die Bereiche Arbeitsschutz, Mindestlöhne, demokratische Strukturen, Kinder- und Umweltschutz in Entwicklungsländern, in denen trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen immer noch große Defizite bestehen. Eine Konsequenz der Situation in den Entwicklungsländern sind anhaltende Flucht und Migration. Die Bundestagskandidaten äußerten sich zu folgenden 4 Fragen:

1. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Sozial- und Umweltstandards in Entwicklungsländern eingehalten und verbessert werden?

  • Zippelius (CDU): Über Handelsabkommen können Standards definiert werden, um Menschenrechte und Umweltschutz zu gewährleisten.
  • Diebold (SPD): CSR-Berichtspflicht wird keine Verbesserung bringen, weil niemand sich darin zu Problemen äußern wird. Wichtiger sei ein Nachweis, wo und wie Waren produziert wrden. Die Verpflichtung liege aber auch beim Konsumenten auf die genannten Faktoren beim Einkauf zu achten.
  • Haggenmüller (Grüne): Transparente Lieferketten ermöglichen Kontrolle. Verwaltungsstrukturen müssen aufgebaut werden, die die Einhaltung von Vorgaben überprüfen. Nachhaltigkeitssiegel müssen vereinfacht werden, damit Konsumenten sich einfacher orientieren können.
  • Huska (Linke): Handelsketten und Wertschöpfung transparent machen (wer verdient wievel woran). Internationale Abkommen stärken statt Freihandelsabkommen.
  • Jung (FDP): Internationale Kooperation ist wichtig, nationale Alleingänge helfen nicht. Verantwortung bei den Konsumenten, sich für fairgehandelte Produkte zu entscheiden.
  • Arpaschi (AfD): Weitere Gesetze sind notwendig und müssen konsequenter umgesetzt werden. Bei Verstößen muss es konsequente Sanktionen geben: Manager persönlich haftbar machen, Strafen für Unternehmen. 

Ergänzende Anmerkungen der Redaktion: Informationen zur CSR-Berichtspflicht:  Corporate Social Responsibility

2. Fairer Handel statt Freihandel? Würden Sie sich für Verträge einsetzen, die nicht primär den Profiten dienen, sondern verantwortungsvolles Handeln in den Vordergrund stellen?

Eingeleitet durch einen Filmbeitrag über Fischer im Senegal: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/senegal-der-aussichtslose-kampf-der-fischer-100.html

  • Haggenmüller (Grüne): Konsequenz kann sein, dass Produkte teurer werden. Größere Bedeutung als dem fairen Handel sollte regionalen Wirtschaftskreisläufen beigemessen werden.
  • Huska (Linke): Produkte werden nicht viel teurer, da Lohnkosten in den Entwicklungsländern ohnehin nur einen minimalen Anteil am Gesamtpreis ausmachen. Aufgrund der kolonialen Vergangenheit besteht eine moralische Verpflichtung, Entwicklungsländer über konsequente Abkommen zu unterstützen. 
  • Jung (FDP): Das Schlimmste für Afrika wäre, wenn man bilaterale Abkommen kündigen würde. Bsp. Fischfang: Chinesen, Amerikaner fischen trotzdem weiter. Einwurf auf dem Publikum: Essen wir Europäer denn keinen Fisch? So lange alle anderen Länder dort noch fischen, können sollten wir auch weiterfischen. Europäische Märkte sollten aber stärker für afrikanische Produkte geöffnet werden. 
  • Arpaschi (AfD): Man könnte die deutsche Marine zum Schutz der senegalesischen Fischer schicken, um gegen illegalen Fischfang vorzugehen. Entwicklungshilfe sollte stärker an Bedingungen geknüpft werden: Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz. Geburtenkontrolle ist allerdings die Grundlage, sonst hilft alle Entwicklungshilfe nichts. 
  • Zippelius (CDU): Fairer und freier Handel sind kein Gegensatz. Ernährung, Wasserversorgung, Digitalisierung und weitere Themen der Agenda 2063 müssen vorangetrieben werden. Private Investoren können die Entwicklung fördern.
  • Diebold (SPD): Die Halbierung extremer Armut als UN Entwicklungsziel wurde bereits 2010 erreicht. Verträge können immer nur zum für Nachteil Entwicklungsländer sein.

Ergänzende Anmerkungen der Redaktion: 

3. Unterstützen Sie die Neuorientierung der Agrarwirtschaft

Anhand des Beispiels „das globale Huhn“ werden die negativen Auswirkungen deutscher und europäischer Agrarwirtschaft auf die Märkte in Entwicklungsländern veranschaulicht. 

  • Jung (FDP): Unsinnige Subventionen müssen abgebaut werden. Ohne Neuorientierung wäre auch die Landwirtschaft in unserer Region gefährdet.
  • Huska (Linke): Ja, muss sich ändern. Ökologischer Landbau ist der sinnvollste.
  • Haggenmüller (Grüne): Für die Grünen ist das ein bekanntes Thema. Landwirtschaft ist auch Landschaftspflege, Subventionen muss es auch für letzteres geben und eine Förderung für ökologische Betriebe, da ökologischer Landbau aktuell benachteiligt ist. 
  • Diebold (SPD): Umstellung ist notwendig. Sinnvoll kann auch eine Unterstützung von Genossenschaftsbauern sein. 
  • Zippelius (CDU): Der Verbraucher kann das steuern über regionalen und saisonalen Einkauf. Technologietransfer nach Äthiopien hat eine Steigerung der Produktivität gebracht. 
  • Arpaschi (AfD): Gegen EU-Subventionen. Auch in diesem Bereich werden Gesetze nicht konsequent angewendet. Verweis an die anderen Parteien, dass aktuelle Monokultur-Strukturen im Raps- und Maisanbau auf die Vorgaben der Biokraftstoffquote zurückgehen und ebenfalls Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben. Bei schlechten Ernten in Europa, steigt der Preis für Mais international und beeinflusst damit z.B. Mexiko, wo Mais ein Grundnahrungsmittel ist. 

Ergänzende Anmerkungen der Redaktion: 

 

4. Deutschland als Einwanderungsland: Würden Sie sich für ein sofortiges Einwanderungsgesetz einsetzen?

  • Arpaschi (AfD): Ja zum Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild (Punktesystem). Ja zum Asyl aber unter würdevollen Umständen: Arbeitserlaubnis für alle. Straftaten sollen zur Abschiebung führen.
  • Huska (Linke): Ja zum Einwanderungsgesetz. Darf aber nicht nur für gut ausgebildete gelten, sondern für alle. Institutionen, wie das BaMF legen aktuell zu viele Steine in den Weg. Rassismus muss bekämpft werden.
  • Zippelius (CDU): Ja zum Einwanderungsgesetz. Asylrecht soll beibehalten werden. Um nicht überlastet zu werden muss man früher unterscheiden zwischen Asyl und sonstigen Fluchtursachen. 
  • Jung (FDP): Missbrauch des Asylrechts muss verhindert werden, schon in der Antragsphase. Neuer Rechtstitel für Kriegsflüchtlinge: temporärer Schutz, der auf baldige Rückkehr ins Herkunftsland abzielt. Für Einwanderung soll es einen „Chancenkarte“ geben, auf der man Punkte sammeln kann. 
  • Haggenmüller (Grüne): Setzen auf ein liberales Staatsbürgerrecht: wer in Deutschland geboren wird, soll Deutscher sein. Asylrecht soll erhalten bleiben, Verfahren müssen aber beschleunigt werden. Umsetzung liegt bei den Kommunen und der Gesellschaft. 
  • Diebold (SPD): Deutschland ist ein Einwanderungsland. Integration kann funktionieren, wie die eigene Geschichte zeigt. Für Einwanderung muss es eine Stichtagsregelung geben. Rassismus ist ein großes Problem. Um Integration zu ermöglichen, muss es eine Förderung für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben, Bsp. mehr sozialer Wohnungsbau.

Wenn Sie sich über die Veranstaltung hinaus informieren möchten, hier finden Sie die Wahlprogramme der anwesenden Parteien: 

 

Wir danken allen Beteiligten und dem Publikum für die rege Teilnahme und das faire Miteinander während der Veranstaltung!

8 Monaten ago

1 Comment

  1. Das ist eine gute Zusammenfassung und die inhaltlichen Fragen und die Antworten dazu wurden alle in Kürze wiedergegeben. Klingt nach einer interessanten Veranstaltung! Und wer die Themen vertiefen will, kann die links dazu aufrufen.

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